Pressemitteilung: Essener Polizeipräsidenten absetzen

Pressemitteilung: Essener Polizeipräsidenten absetzen
Das Anti-Rassismus-Telefon unterstützt die Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel bzgl. der Absetzung des Polizeipräsidenten Frank Richter.
Nicht nur die Broschüre „Arabische Familienclans“ des Essener Polizeipräsidiums finden wir unerträglich, sondern auch Herrn Richters Positionierung schon vor Monaten. Seine Meinung damals: Bei der Polizei gäbe kein Bedarf an Kontrolle und „Polizeigewalt“ habe es, wenn überhaupt, nur in Einzelfällen gegeben. Ganz besonders die schamlose Herabsetzung der Opfern von Polizeigewalt ist nicht hinnehmbar.
„Betroffene polizeilicher Maßnahmen wollen hier sehr häufig durch den Missbrauch des Vorwurfs von Polizeigewalt und Rassismus vom eigenen Fehlverhalten ablenken“ (Zitat Frank Richter in WAZ/NRZ, 13.06.2020).
Weiterhin fordern wir den Rücktritt von Frau Richter. Ihre Aufgabe als Extremismus-Beauftragte wäre gewesen rechte Ausfälle in der Polizei rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Wir finden ebenfalls sonderbar, dass auch nach den neuesten Skandalen immer noch über das „Unrecht“ für einzelne Polizisten lamentiert wird (WAZ/NRZ, 26.09.2020 Polizeichats erschüttern Präsidium).
Sicher sind nicht alle Polizisten als Rechtsradikale abzustempeln – jedoch sollten sich die Einzelnen möglichen Vorwürfen entziehen, indem sie sich konsequent von denen abwenden, die „Abscheu“ verdient haben.
Wir sind uns bewusst, dass dieser Weg zurzeit schwer und gefährlich ist, allerdings nicht so gefährlich wie das tägliche Leben mit „schwarzer Haut“ – gerade darum kritisieren wir die Institution Polizei und Teile der Politik, die sich noch immer weigert diesen Weg, z.B. mit unabhängigen Beschwerdestellen, zu erleichtern.

Wir vom Anti-Rassismus-Telefon bieten auch allen Angehörigen der Polizei, unter Wahrung der Schweigepflicht, Unterstützung an, wenn sie rassistische Vorfälle melden wollen.

1.10.2020

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