Aufruf zur Prozessbeobachtung

Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Aufruf zur Prozessbeobachtung

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Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!

 

Am 26. Juni 2021 gingen in Düsseldorf erstmals tausende Menschen zur Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz NRW auf die Straßen. Die Polizei ging brutal gegen die Demonstration vor, stoppte diese nach kurzer Zeit, kesselte hunderte Antifaschist:innen, schloss sie von der Versammlung aus und nahm zahlreiche weitere Menschen fest. Eine besonders brutale Festnahme ereignete sich dabei am Rande der Demonstration: Ein Demonstrant wurde durch massive Polizeigewalt in eine Tiefgarage gezogen, um dort von der Polizei unter Ausschluss der Öffentlichkeit festgenommen zu werden. Der Vorfall wurde auf Video aufgezeichnet, in den sozialen Medien trat das Video eine Welle der Empörung über das Vorgehen der Polizei los.

Nicht die Polizei, sondern der Demonstrant steht nun vor Gericht und wird angeklagt. Zeigen wir Solidarität mit dem Angeklagten und begleiten den Prozess! Der Protest gegen das undemokratische Versammlungsgesetz NRW ist legitim und kein Verbrechen!

Die Gerichtsverhandlung findet am Mittwoch, den 19.01. um 9:30 am Amtsgericht Düsseldorf (Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf) statt. Denkt an die Einlasskontrollen und erscheint frühzeitig.

#VersGNRWstoppen
#NoVersGNRW

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19.01.2022 @ 09:30
 

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