Das neue Versammlungsrecht in der Kritik

Jasper Prigge . Versammlungen sind ein Stück ungebändigte Demokratien. Versammlungen sind ein hohes Gut der Demokratie. Deshalb sind Versammlungen durch das Grundgesetz besonders geschützt. Dennoch versucht die Landesregierung NRW zum zweiten Mal das Versammlungsgesetz zu verschärfen und deutlich einzuschränken. Jasper Prigge, bewertet den Ausbau der Kamera-Überwachung und die Kriminalisierung von gewaltfreien Blockadetrainings als massive Grundrechtseingriffe. Er kann aus dem Gesetzesentwurf nachweisen, dass die Landesregierung Versammlungen als Gefahr ansehe und nicht als elementares Recht mit rücksichtsvollen Beschränkungen durch den Staat und die Polizei.

Er wird an diesem Abend die Bedeutung des Versammlungsrechts nach dem Grundgesetz Art.8 herausstellen und die Kritik am Gesetzentwurf aufzeigen.

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Experte in Sachen Versammlungsrecht. Er war schon öfter als Referent in unserem Hause.

Eine gemeinsame Veranstaltung von Melanchthon-Akademie und Friedensbildungswerk Köln.

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