Gegen das Versammlungsgesetz: Kundgebung vor dem Landtag

Das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW geht in die
nächste Runde und soll uns wohl als Weihnachtsgeschenk überreicht
werden. So wird der Innenausschuss aller Voraussicht nach am 08.12. über
das Gesetz beraten um es am 15.12. im Landtag zu beschließen. Die
kurzfristige Ansetzung soll öffentlichen Diskurs unterbinden und
ermöglichen, dass dieses autoritäre Gesetzesvorhaben ohne viel Aufsehen
verabschiedet wird.

Doch das Gesetz steht nach unserem erfolgreichen und wirksamen Protest
der letzten Monate auf wackeligen Beinen und der Koalitionspartner FDP
rückt immer mehr von dem Gesetzesvorhaben der CDU ab. So zitierte die
FDP NRW noch während unserer letzten Demonstration ihren Vorsitzenden
Joachim Stamp mit: „Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Wir
werden selbstverständlich ein modernes und verfassungsfestes
Versammlungsrecht auf den Weg bringen.“ Die Mehrheitsverhältnisse im
Landtag sind knapp und schon das Abrücken einer FDP-Abgeordneten würde
dieses Gesetz kippen.

Wir wollen aber nicht auf das Wohlwollen der FDP hoffen – schließlich
fällt das Gesetzesvorhaben auch in deren Verantwortung – und die Debatte
im Landtag drehte sich zuletzt mehr um Protestschilder wie „Reul ist 1
Pimmel“ oder satirische Plakatkampagnen, während auf konkrete Kritik am
Gesetz nicht eingegangen wurde. Es ist also unsere Verantwortung die
Dinge in die Hand zu nehmen und unseren Widerstand gegen das Gesetz auf
die Straße zu tragen.

Als Bündnis „VERSAMMLUNGSGESETZ NRW STOPPEN!“ rufen wir daher für den
04.12. zu einem dezentralen Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz auf.

Des Weiteren wird es am 08.12. eine Kundgebung vor dem
Landtag in Düsseldorf geben. Es gilt dem Innenausschuss unseren breiten
zivilgesellschaftlichen Protest direkt vor Augen zu führen. Wir haben
einen langen Atem und werden kämpfen bis dieses Gesetz gestoppt ist!

Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!

#VersGNRWstoppen
#NoVersGNRW
#STAMPfEsEin!