Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Essen – gegen den lokalen Protest wird Essen zum Standort für Abschiebepolitik

Das Bestreben, Flüchtende gnadenlos abzuwehren, leitet die Politik in ganz Europa, in der BRD, in den Ländern und Kommunen.

Die Bundesregierung will Asylsuchende bis zu zwei Jahre oder länger in sogenannten „ANKER-Zentren“ festsetzen, wo sie keinen gesicherten Zugang zu Rechtsschutz, keinen Kontakt zur Zivilgesellschaft und zu Ehrenamtlichen haben sollten. Das NRW baut das „integriertes Rückkehrmanagement“  in einem „Drei-Stufen-Plan“ immer weiter . Analog zu den ANKER-Zentren sollen in der Landesunterbringung Asylsuchende festgehalten werden.
Abschiebungen sollen beschleunigt werden, bürokratisch routiniert ablaufen, Menschenrechte, geschweige denn Menschlichkeit, wird mit Füßen getreten.

Als es bekannt wurde, dass in Essen eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes NRW errichtet werden sollte, führte das zu Ablehnung und Widerstand.

Dennoch wurde die ZAB in Essen eingerichtet und hat ihre Arbeit aufgenommen.

Für die Kräfte der Zivilgesellschaft, die dagegen halten wollten, war es klar, dass nicht nur die eine Institution, sonder die ganze Abschiebepolitik bekämpft werden sollte. So nannten sie sich „Essen gegen Abschiebungen“ (EGA).

Chronologie der Ereignissen:

• 29.12.17 erste Ankündigung in der lokalen Presse dass eine ZAB in Essen geplant ist.
• 16.01.18: Informationsveranstaltung bei PA: Dezernent Kromberg bringt die Sicht der Stadt.
• 05.02.18 Essen-stellt-sich-quer lädt zu Protest ein. Pressemitteilung von 18.02.2018
• 28.02.18 Die Verwaltung informiert den Rat der Stadt, dass eine ZAB in Essen eingerichtet wird.
• 25.04.18 Auf Aufruf von Essen-stellt-sich-quer, Bündnistreffen von EGA in Zeche Carl.
• 01.06.18 Demonstration gegen die geplante Eröffnung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen.
• 27.06.18 Pressemitteilungder Stadt Essen: „Zentrale Ausländerbehörde kommt nach Essen“.
• 31.08.18 Mahnwache von EGA zum Anlass der Eröffnung der ZAB in Holsterhausen.
• 01.09.18 Vorübergehende Unterbringung der ZAB im ehemaligen Flüchtlingsheim in Holsterhausen.
  Die ZAB des Landes, das kommunale Ausländeramt im Westviertel und die Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung in Fischlaken werden zusammengeführt.
• 18.10.18 Veranstaltung: Ankerzentren und Essener ZAB – Wie Geflüchteten ihre Rechte genommen werden.

Es gab darüber hinaus Befürchtungen, dass die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auf dem früheren Kutel-Gelände in Fischlaken in eins der neuen Anker-Zentren verwandelt werden sollte.
Auf eine Anfrage des Essener Landtagsabgeordneten der Grünen Mehrdad Mostofizadeh versicherte das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dass das nicht geplant wäre.

Weitere Berichte und Links:

Essener Aktionsbündnis EGA:
WAZ//NRZ Berichte:
Stellungnahme Flüchtlingsrat NRW:
Stellungnahme ProAsyl Essen: