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Seit etlichen Jahren ist Essen Schwerpunkt einer Kampagne, die Mittels des „Clan“-Begriffs danach strebt, ein kriminalistisches Thema in ein rassisch-ethnisches zu verwandeln.
und Sterben au der Flucht
Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan
Am 26. Mai 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ im Bundestag beschlossen. Das AsylbLG verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das Grundrecht auf Gleichheit, das Sozialstaatsgebot (Art. 1, 3, 20 GG), das Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), die UN-Kinderrechtskonvention und den UN-Sozialpakt.
Aufnahme und Unterbringung in den Kommunen, im Land, in der Bundesrepublik und in Europa
21. März : „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ (Vereinten Nationen, 1966):
27.April: Todestag von Michael Haile (2017 in seiner Wohnung von der Polizei erschossen).
19.Juni: Todestag von Adel B. (2019 von der Polizei erschossen).
20. Juni: Weltflüchtlingstag.
1. Juli : „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“. 2009 Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden ermordet.
09. November: Pogromnacht ( 1938)
Wer kontrolliert die Polizei?
An welche unabhängige Stelle können sie sich Mitglieder der Polizei, die unrechte Handlungen von Kollegen wahrnehmen?
Selbstorganisation von Geflüchteten und Migrant:innen