GEMEINSAME ERKLÄRUNG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Ankünfte auf Lampedusa

Solidarität und Widerstand angesichts der europäischen
Aufnahmekrise!

Nach der Ankunft einer Rekordzahl von Menschen auf der Flucht auf der Insel Lampedusa
bringen wir als Zivilgesellschaft unsere tiefe Besorgnis über die Sicherheitsmaßnahmen der
europäischen Staaten und die Aufnahmekrise zum Ausdruck und bekräftigen unsere
Solidarität mit den Menschen, die in Europa ankommen.

Mehr als 5.000 Menschen und 112 Boote: Das ist die Zahl der Ankünfte auf der italienischen
Insel Lampedusa am Dienstag, den 12. September. Die Boote, von denen die meisten
autonom ankamen, kamen aus Tunesien oder Libyen. Seit Jahresbeginn haben insgesamt
mehr als 118.500 Menschen die italienische Küste erreicht, fast doppelt so viele wie die
64.529 Menschen, die im gleichen Zeitraum des Jahres 2022 gezählt wurden1. Trotz der
großen Zahl vergessen wir nicht, dass hinter jeder Zahl ein Mensch steht, eine individuelle
Geschichte, und dass immer noch Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ihr
Leben verlieren.
Auch wenn Lampedusa seit langem ein Ziel für Menschen ist, die in Europa Zuflucht suchen,
sind die Aufnahmeeinrichtungen der Insel unzureichend. Am Dienstag kam bei der
chaotischen Rettung eines Bootes ein fünf Monate altes Baby ums Leben, das ins Wasser
fiel und sofort ertrank, während weiterhin Dutzende von Booten im Handelshafen anlegten.
1 Reuters, „Italy’s Lampedusa island hit with record migrant arrivals“, 12 septembre 2023,
https://www.reuters.com/world/europe/italys–lampedusa–island–hit–with–record–migrant–arrivals–2023–
09–12/

Mehrere Stunden lang saßen hunderte von Menschen ohne Wasser und Nahrung auf der
Pier fest, bevor sie in den Hotspot von Lampedusa gebracht wurden.
Der Hotspot ist ein Aufnahmelager, in dem die Neuankommenden von der lokalen
Bevölkerung ferngehalten werden. Sie werden dort vorab identifiziert und ausgewählt, bevor
sie auf das Festland verlegt werden. Das Lager verfügt mit seinen nur 389 Plätzen über
keinerlei Kapazitäten, um die täglich auf der Insel ankommenden Menschen würdevoll
aufzunehmen. Seit Dienstag sind die Mitarbeiter*innen des Lagers mit der Anwesenheit von
6.000 Menschen völlig überfordert. Das Rote Kreuz und Mitarbeiter*innen weiterer
Organisationen wurden aus „Sicherheitsgründen“ daran gehindert, die Einrichtung zu
betreten.
Am Donnerstagmorgen begannen viele Menschen aufgrund der unmenschlichen Situation
aus dem Hotspot zu fliehen, indem sie dessen Zäune überwunden. Angesichts des
Versagens der italienischen Behörden, den Menschen einen würdevollen Empfang zu
bereiten, hat die lokale Solidarität die Oberhand gewonnen. Viele lokale Bewohner*innen
engagieren sich, um Lebensmittel für die Menschen, die in der Stadt Zuflucht gefunden
haben, zu organisieren und zu verteilen2.
Darüber hinaus prangern verschiedene Organisationen die politische Krise in Tunesien
sowie die humanitäre Notlage in der Stadt Sfax an, von der aus die meisten Boote nach
Italien fahren. Derzeit schlafen etwa 500 Menschen auf dem Beb Jebli–Platz, die kaum
Zugang zu Nahrungsmitteln oder medizinischer Versorgung haben3. Die meisten von ihnen
waren gezwungen, aus dem Sudan, Äthiopien, Somalia, Tschad, Eritrea oder Niger zu
fliehen. Seit den rassistischen Äußerungen des tunesischen Präsidenten Kais Saied sind
viele von ihnen aus ihren Häusern und von ihren Arbeitsplätzen vertrieben worden4. Andere
wurden in die Wüste deportiert, wo einige sogar verdursteten.
Im Andauern dieser Massenabschiebungen und während sich die Lage in Sfax weiter
verschlechtert, hat die EU vor drei Monaten ein neues Migrationsabkommen mit der
tunesischen Regierung geschlossen, um „wirksamer in den Bereichen Migration”,
Grenzschutz und „Kampf gegen den Schmuggel“ zusammenzuarbeiten, wofür über 100
Millionen Euro bereitgestellt wurden. Die EU stimmte diesem neuen Abkommen zu – in voller
Kenntnis der Gräueltaten, die die tunesische Regierung verübt hat, einschließlich der
Angriffe der tunesischen Küstenwache auf Boote mit Fliehenden5.
Wir beobachten mit Besorgnis, wie die verschiedenen europäischen Regierungen ihre
Grenzen verschließen und das Recht auf Asyl und grundlegende Menschenrechte nicht
gewährleisten. Während der französische Innenminister angekündigt hat, die Kontrollen an
der italienischen Grenze zu verstärken, erklärten mehrere andere EU–Mitgliedstaaten, dass
sie ihre Grenzen ebenfalls schließen würden. Im August beschlossen die deutschen
2 Maldusa, “Lampedusa’s Hotspot System: From Failure to Nonexistence”, 14 septembre 2023,
https://www.maldusa.org/l/lampedusas–hotspot–system–from–failure–to–nonexistence/
3 Déclaration „Urgence humanitaire au Gouvernorat de Sfax : la société civile tire la sonnette d’alarme
face à une situation inacceptable”, 14 septembre 2023,
https://euromedrights.org/publication/urgence–humanitaire–au–gouvernorat–de–sfax–la–societe–civile–
tire–la–sonnette–dalarme–face–a–une–situation–inacceptable/
4 Migration–control.info–project, „Mass deportations and EU externalisation in Tunisia: Press Review and
Critics“, 2 août 2023
https://migration–control.info/en/blog/mass–deportations–and–eu–externalisation–in–tunisia–overview–
press–review–and–critics/
5 Alarm Phone, „Deadly policies in the Mediterranean: Stop the shipwrecks caused off the coast of Tunisia“,
December 19, 2022, https://alarmphone.org/en/2022/12/19/deadly–policies–in–the–mediterranean/

Behörden, die Auswahlverfahren für Asylbewerber*innen, die im Rahmen des „freiwilligen
Solidaritätsmechanismus“6 aus Italien nach Deutschland kommen, einzustellen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen, die am Sonntag von Meloni
nach Lampedusa eingeladen wurde, kündigte einen 10–Punkte–Aktionsplan an, der die
sicherheitspolitische Reaktion bestätigt7. Die Verstärkung der Kontrollen auf See zu Lasten
der Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten, die Beschleunigung der Abschiebungen und die
Intensivierung der Auslagerung der Grenzen… alles alte Antworten, die die Europäische
Union seit Jahrzehnten gibt und die sich als gescheitert erwiesen haben, die die Krise der
Solidarität nur noch verschärft und die Situation von Menschen auf der Flucht nur noch
verschlechtert haben.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein offenes und willkommenheißendes Europa
und fordern die EU–Mitgliedstaaten auf, sichere und legale Fluchtwege und
menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu schaffen. Wir fordern, dass in Lampedusa
sofort angemessen gehandelt wird und dass die internationalen Gesetze, die das Recht auf
Asyl schützen, eingehalten werden. Wir sind erschüttert über das ständige Sterben auf See,
das durch die EU–Grenzpolitik verursacht wird, und bekräftigen unsere Solidarität mit den
Menschen auf der Flucht.
Afrique–Europe–Interact
Alarme Phone Sahara (APS)
Alarme Phone Sahara – Mali
Alternative Espaces Citoyen – Niger
Anafé (association nationale d’assistance aux frontières pour les personnes étrangères)
Another Europe is Possible
ARCOM – association des réfugiés et communautés migrantes au Maroc
Are You Syrious?
Associazione studi giuridici sull’immigrazione (ASGI)
Association AFRIQUE INTELLIGENCE
Association Beity
Association d’aide des Migrants en Situation Vulnérable (AMSV) Oujda / Maroc
Association des Etudiants et Stagiaires Africains en Tunisie (AESAT)
Association Féministe Tanit
Association Lina Ben Mhenni
Association de solidarité avec les travailleurS/euses immigré.es (ASTI) des Ulis / France
Association pour la promotion du droit à la différence (ADD)
Association pour les Migrants–AMI, Nîmes, France
Association Sentiers–Massarib
Association Tunisienne de défense des libertés individuelles (ADLI)
Association Tunisienne pour les droits et les libertés (ADL)
Aswat Nissa
Avocats Sans Frontières (ASF)
Association Damj
BELREFUGEES, Plateforme Citoyenne / Belgium
borderline–europe– Menschenrechte ohne Grenzen
6 La Repubblica, “ Migranti, da Berlino stop ad accoglienza dei richiedenti asilo dall’Italia“, 12 septembre
2023
https://www.repubblica.it/cronaca/2023/09/12/news/migranti_da_berlino_stop_ad_accoglienza_dei_ric
hiedenti_asilo_dallitalia–414254801/?ref=RHLF–BG–I414254188–P2–S1–T1
7 Europäische Kommission,“Press statement by President von der Leyen with Italian Prime Minister
Meloni in Lampedusa“, 17 septembre 2023
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_23_4502

Boza Fii – Sénégal
CCFD–Terre Solidaire
CGTM Mauritanie
Chkoun Collective
Coalition des Associations Humanitaires de Médenine
Collectif Droit de Rester, Lausanne
Comité de Vigilance pour la Démocratie en Tunisie – Belgique
Comité pour le respect des libertés et des droits de l’homme en Tunisie (CRLDHT)
CompassCollective
Connexion
Damj l’association tunisienne de la justice et légalité
DZ Fraternité
Emmaüs Europe
European Alternatives
Fédération des tunIsiens citoyens des deux rives (FTCR)
Groupe de Recherche et d’Actions sur les Migrations (GRAM), Bamako / Mali
Groupe d’information et de soutien des immigré.e.s (Gisti)
iuventa–crew
Jeunesse Nigérienne au service du Développement Durable (JNSDD) – Agadez / Niger
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
La Cimade
La coalition tunisienne contre la peine de la mort
LasciateCIEntrare
Ligue Algérienne pour la Défense des Droits de l’Homme (LADDH)
Ligue des droits de l’Homme (LDH) – France
Ligue tunisienne des droits de l’homme (LTDH)
Maldusa
medico international
Mem.med:mémoire Méditerranée
Migrants’ Rights Network
migration–control.info project
Migreurop
MV Louise Michel
Paris d’Exil
Pro–Asyl
Push–Back Alarm Austria
r42–SailAndRescue
Refugees in Libya
Refugees in Tunisia
ResQ – People Saving People
RESQSHIP
Salvamento Marítimo Humanitario (SMH)
Sea–Watch
Seebrücke – Schafft sichere Häfen
Solidarité sans frontières (Sosf)
SOS Balkanroute
SOS Humanity
Statewatch
Tunisian Forum for Social and Economic Rights (FTDES)
Union des travailleurs immigrés tunisiens (UTIT)
United4Rescue
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