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Oury Jalloh
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Break the silencE

Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh im Polizeigewahrsam. Gefesselt an einer feuerfesten Matratze soll er das Feuer selbst gelegt haben. Doch zahlreiche Indizien sprechen gegen diese Version.

Im ersten Prozess in Dessau wurden die beiden angeklagten Polizeibeamten freigesprochen. In seiner mündlichen Urteilsbegründung räumte der Vorsitzende Richter damals ein, dass angesichts der Lügen und Vertuschungen das Gericht keine Chance gehabt habe, den Fall aufzuklären.

Der Bundesgerichtshof hat einen Revisionsantrag angenommen und das Urteil gegen einen der zwei Angeklagten aufgehoben (während der andere rechtskräftig freigesprochen ist).

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Am 12.11.2010 in Essen

Vor dem Landgericht Magdeburg musste somit der Tod von Oury Jalloh komplett neu verhandelt werden, mit neuer Beweisaufnahme und Zeugenbefragung. Der Prozess gegen den verbliebenen Polizeibeamten S. wegen des Todes von Oury Jalloh hat am 12. Januar um 9.30 Uhr im Magdeburger Landgericht angefangen und wird wenigstens bis Dezember andauern.

Von Sitzung zu Sitzung bietet der Prozess immer wieder neue Überraschungen und regt dazu an, die Darstellung der Ereignisse in Frage zu stellen.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die immer gedrängt hat, die Wahrheit ans Licht zu bringen, verfolgt den Prozess Sitzung für Sitzung und hat zahlreiche Mahnwachen auch vor dem Gericht abgehalten.

Und auch eine "Internationale unabhängige Kommission" aus Juristen beobachtet den Prozess.

Aktuelle Informationen findet man in der Seite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: Break the silence

Am 12. November 2010 hat die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ zusammen mit dem Anti-Rassismus-Telefon eine Informationsveranstaltung in Essen abgehalten. Daraus hat sich von Seiten des Anti-Rassismus-Telefons ein besonderes Interesse für diesen Prozess entwickelt, und ist der Wunsch entstanden, nach Möglichkeit den Prozess zu verfolgen.

Inhaltsverzeichnis

Juli 2012, Spendenaufruf für einen unabhängigen Brandsachverständigen

 
Spendenaufruf - Juli 2012
  • Für einen unabhängigen Brandsachverständigen
  • Gerechtigkeit und Wahrheit für Oury Jalloh

Seit sieben Jahren wird von der Justiz in Sachsen-Anhalt der schreckliche Tod von Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau verhandelt. Am 7. Januar 2005 verbrannte er in den Räumen der Polizei am hellichten Tag. Dieser entsetzliche Vorgang ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat zwar Anklage gegen Polizeibeamte erhoben, hat aber von Anfang an behauptet, Oury Jalloh hätte selbst das Feuer gelegt, dass ihn getötet hat. Wir haben das nie geglaubt!

Von dem Landgericht Dessau wurden die angeklagten Polizisten im Dezember 2008 freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies das Verfahren zurück. Seit Januar 2011 wird vor dem Landgericht Magdeburg verhandelt. Näher an die Wahrheit hat das Verfahren nicht geführt, vielmehr ist deutlich geworden, dass vertuscht und gelogen wird. Dem vom Gericht beauftragten Brandsachverständigen ist vorgegeben, dass Oury Jalloh den Brand selbst gelegt hat. So kann es keine gerechte Entscheidung geben, so kann man die Wahrheit nicht finden!

Die Initiative hat jetzt Kontakt zu einem sehr bekannten Brandsachverständigen in den USA aufgenommen, um von ihm den Sachverhalt begutachten zu lassen und doch noch die Ursache des Brandes in der Dessauer Polizeizelle herauszufinden. Dafür müssen Schriftstücke zusammengestellt und übersetzt werden und es wird einen persönlichen Kontakt zwischen dem amerikanischen Sachverständigen und einem Beauftragten von uns in den USA geben müssen, damit alles durchgesprochen werden kann und alle Fragen des Sachverständigen beantwortet werden können.

Ein unabhängiger Gutachter soll erstmals der Frage nachgehen, inwiefern der Tod Oury Jallohs durch Fremdverschulden verursacht wurde. Auch der 2. Prozess hält an der These fest, Oury Jalloh hätte sich selbst angezündet.

Wir sammeln Geld für ein unabhängiges Gutachten.

Auch Kleinstbeträge sind willkommen.

Wenn auch Sie an der Wahrheit interessiert sind, ob in einer deutschen Polizeistation ein rassistisch motivierter Mord möglich ist, dann können sie jetzt mit ihrem Namen und einer Spende für die Untersuchung eines unabhängigen internationalen Brandgutachters einstehen. Wir wollen es nicht zulassen, dass diese Tat vertuscht wird und ein Gericht mit seiner Strategie der Verharmlosung durchkommt.

Und so können Sie aktiv werden:
> sie können mit einer Spende den Gutachter finanzieren
> sie können mit ihrer Unterschrift den Aufruf unterstützen
> sie können diesen Aufruf ausdrucken und weiter verbreiten
> und sie können mit uns zusammen eine Veranstaltung organisieren. Wir kommen gern in ihre Schule, in ihren Kiez, mit einer Soliparty, einer Infoveranstaltung oder ähnlichem.
> und natürlich können sie mit uns zusammen den Prozess beobachten,
Termine auf unserer Website http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

Bankverbindung
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Zweck: Brandgutachter
Bank für Sozialwirtschaft
Kontonummer: 1233 601
Bankleitzahl: 100 205 00

Aus http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/


August 2011, Immer mehr Rätsel im Gericht

 
Immer mehr Rätsel in Gericht,

August 2011:
Vor kurzer Zeit hat Gabriele Heinecke, Anwältin der Nebenkläger (Familie der Opfer) in einem Interview über den Stand des Prozesses berichtet. Ihrer Meinung nach sind die Beweise dafür, dass der Angeklagte Polizist die Rettung verzögert hat und somit den Tod von Oury Jalloh auf jedem Fall mit verursacht, eindeutig. Der Angeklagte könnte schon verurteilt werden.

Aber es häufen sich die Indizien, die fragen lassen, wie dieses Feuer wohl entstanden sein kann. Die Version, von der die Staatsanwaltschaft noch ausgeht, nämlich, dass Oury Jalloh das Feuer selbst gelegt haben soll, wird mehr und mehr hinter fragt: Hier z.B. im Radiobericht vom 30.07.2011 (19 Minuten, als mp3 oder stream) von Radio Corax aus Halle.

An einem der letzten Prozesstage vor dem Landgericht Magdeburg konnte man in einem Video, das in der Zelle, wo Oury Jalloh verbrannt ist, unmittelbar nach dem Vorfall aufgenommen wurde, kein Feuerzeug vor Ort sehen. Ein Feuerzeug ist aber mit drei Tagen Verspätung im Brandschutt, der für die Untersuchung aus der Zelle angesammelt worden war, gefunden worden. Nach der Theorie, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet haben sollte, sollte dies Feuerzeug ihm als Instrument dafür gedient haben, und dessen späte Auffindung ist ein der großen Rätseln in diesem Prozess.

Die Belastungen, denen die Freunde von Oury Jalloh beim Verfolgen dieses Verfahrens unterworfen sind, sind groß. Gelegentliche Unmutsäusserungen können sie nicht immer unterdrücken. Die Härte, mit der auf diese Äußerungen des Schmerzes reagiert wurde ist für uns schwer zu verstehen . Wir verweisen auf die Presseerklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. und der ARI Berlin.

 

PRESSEERKLÄRUNG

Polizeiübergriffe am 11.08.2011 beim Prozess um die Ermordung von Oury Jalloh in Magdeburg

Während des heutigen Prozesstages vor dem Landgericht Magdeburg wegen der Ermordung von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam am 07.01.2005 kam es zu einem unnötigen und gewaltsamen Einsatz der Magdeburger Polizei.

Bei der Vorführung von Brandversuchsvideos äußerten spontan einige von der Vorführung emotional betroffene ZuschauerInnen und ProzessbeobachterInnen ihren Unmut. Die vorsitzende Richterin versuchte, die Personalien der Anwesenden durch Justizbedienstete feststellen zu lassen. Zur Durchsetzung wurden Beamte der Magdeburger Polizei eingesetzt, die mit unnötiger Aggression und Härte unter anderem gegen den Prozeßbeobachter Mouctar Bah vorgingen.

Gerade angesichts der vor Gericht verhandelten Polizeigewalt protestieren wir aufs Schärfste gegen diese erneuten Übergriffe auf langjährige Prozeßbeobachter. Sie reihen sich ein in die schon bekannten Schikanen und polizeilichen Repressionen gegen Mouctar Bah, den Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille der internationalen Liga für Menschrenrechte 2009 und andere Freunde des ermordeten Oury Jalloh.

Die Antirassistische Inititative Berlin fordert die Sachsen-Anhaltinische Justiz und Polizei dazu auf , diese unnötigen Eskalationen zu unterlassen. Wir fordern Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt dazu auf, stattdessen vergleichbares Engagement bei der Verfolgung des Mordes an Oury Jalloh zu zeigen.

Berlin, 11.08.2011
Antirassitische Initiative Berlin e.V.

Informationen zu Mouctar Bah:
http://www.l-iz.de/Leben/Gesellschaft/2010/11/Kampf-gegen-Rassismus-Mouc...

Informationen zum Oury Jalloh Prozeß:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

ARI Berlin - Antirassitische Initiative e.V.
Colbestraße 19 10247 Berlin
Tel.+49 (0)30 / 785 72 81
Fax+49 (0)30 / 786 99 84
e-mail:mail@ari-berlin.org
Internet:www.ari-berlin.org


Die Presseerklärung erreichte uns über ein Mail von The Voice Refugee Forum

05.05,2011, Erklärung der "Internationalen Unabhängigen Kommission Oury Jalloh"

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Erklärung der "Internationalen Unabhängigen Kommission Oury Jalloh"

Berlin, 5.Mai 2011


1. Wir gehören zu den Menschen in Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten, welche mehr und mehr von den Nachrichten alarmiert sind, die uns über die Tode von Asylbewerbern und People of Colour in Deutschland erreichen. Seit dem Feuer in einem Asylbewerberheim in Lübeck im Jahre 1996, bei welchem zehn Menschen ums Leben gekommen sind, sorgt sich die internationale Gemeinschaft regelmäßig um die tragischen Todesgeschichten von anderen Asylbewerbern und People of Colour in Deutschland.

Wir kommen zu der Erkenntnis, daß die genauen Umstände dieser Todesfälle selten einer genauen rechtlichen oder sozialen Überprüfung unterzogen werden, was nach unserer Ansicht darauf hindeutet, daß die Strukturen, welche eine Untersuchung der juristischen Verantwortlichkeiten und eine systematische Analyse der Umstände von Todesfällen in polizeilichem Gewahrsam gewährleisten sollen, ineffektiv sind oder gänzlich fehlen.

Wir waren sehr beunruhigt, 2005 zu erfahren, daß weniger als ein Jahrzehnt nach dem Feuer in Lübeck ein junger Mann namens Oury Jalloh in polizeilichem Gewahrsam lebendig verbrannt ist, während er an Füßen und Händen gefesselt war.

2. Die letzte Nachricht, die uns in unseren Ländern aus Deutschland erreichte, war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Entscheidung aus Dessau aufzuheben und daß ein neuer Prozess in Magdeburg durchgeführt werden müsse. Während diese Entscheidung des BGHs zu begrüßen ist, beschäftigen wir uns nicht nur mit dem Strafverfahren bzw. mit der Strafbarkeit des Angeklagten, sondern mit der eigentlichen Todesursache Oury Jallohs.

Wir möchten den bisher unbeantworteten Fragen nachgehen, die nach dem Prozeß in Dessau offen geblieben sind und die letztendlich beantwortet werden müssen, um die Geschehnisse aufzudecken, welche zum Tod von Oury Jalloh geführt haben. Dieses Gefühl wurde auch von Richter Steinhoff geteilt, was er nach dem Dessauer Prozess deutlich machte, als er sagte, „[wir] hatten nicht die Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf die Aufklärung des Sachverhalts.“ Danach warf Richter Steinhoff der Dessauer Polizei „Schlamperei“ vor und beschrieb die „Falschaussagen der Beamten“ als „erschreckend“. In diesem Sinne sind wir fest entschlossen, die bisher ignorierten und trivialisierten Fragen zu stellen, um näher an die Wahrheit der Todesumstände Jallohs zu kommen.

3. Die Internationale Unabhängige Kommission Oury Jalloh versteht, daß in dem vorliegenden Revisionsverfahren deutsches Recht Anwendung finden wird. Als Kommission, die es sich als Ziel setzt, die Wahrheit über die Umstände Jallohs Tods heraus zu finden, ist es unsere Pflicht, im Namen der Gesellschaft, die eine solche Wahrheit verlangt, die Fragen zu stellen, die von dem Gericht nicht gestellt werden.

4. Die Kommission ist auch beunruhigt zu erfahren, daß beim jetzigen Prozess in Magdeburg manche Zeugen sich an wenige hilfreiche Fakten erinnern. „Ich erinnere nicht mehr“ ist die häufigste Antwort der Zeugen. Viele Polizei-Beamte entweder haben entweder wenig

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Erinnerung an die Geschehnisse oder oder haben Aussagen gegeben, die mit früheren Aussagen nicht übereinstimmen. Wir stellen auch fest daß eine wichtige Zeugin, Beate H., ihr grundgesetzliches Aussageverweigerungsrecht in Anspruch genommen hat, welches nur dann in Anspruch genommen werden kann, wann das Risiko entsteht, daß bei einer Aussage die Zeugin sich selbst haftbar machen könnte.


Was führte zu dem Feuer in Jallohs Zelle?

5. Die Kommission bringt vor, daß der Prozess in Dessau einen hohen Anteil an Ungereimtheiten, widerlegbaren Vermutungen und dem Verlust von forensischen Schlüsselbeweisen enthielt. Dies betonte auch Richter Steinhoff, indem er anerkannte, daß Polizeibeamte und Ermittler einem fairen Prozess entgegen gewirkt haben.

6. Der erste Prozess in Dessau und die Anklage basierten auf der Annahme, daß Oury Jalloh seinen eigenen Tod herbei geführt hat, indem er seinen Körper mit einem Feuerzeug anzündete. Die Kommission ist beunruhigt, daß das Dessauer Gericht diese ausschlaggebende Annahme nicht weiter untersucht hat.

A. Das Feuerzeug

7. Unsere Zweifel bezüglich des Feuerzeugs als Erklärung für das Feuer, daß zu Jalloh umbrachte sind dreierlei: Erstens: Warum sollte ein rotes Feuerzeug, unversehrt genug, um das Markenzeichen zu lesen, nicht bei der ersten Beweissuche durch Ermittler gefunden worden sein? Würde ein Feuerzeug oder ein ähnliches Utensil nicht gerade der Gegenstand einer solchen Suche sein? War der beschädigte Bereich nicht leerstehend bis auf eine Matratze, Jalloh selbst, seine Kleidung und Handschellen? Zweitens: wäre das Feuerzeug, das der Hitze des Feuers einer solchen Grösse ausgesetzt wurde, nicht explodiert wie durch Feuer- Experten bestätigt? Drittens: ist es nicht unwahrscheinlich, daß die Polizei ein Feuerzeug bei Jalloh gefunden hat, wenn die Beamten ihn gründlich nach Gegenständen durchsucht hat, bevor man ihn in seine Zelle brachte?

8. In Anbetracht der Umstände bezüglich der Entdeckung des Feuerzeugs und dem Zustand des Feuerzeugs nachdem es gefunden wurde, zweifeln wir Jallohs Gebrauch des Feuerzeugs, um sich selbst anzuzünden, an.

B. Selbst Anzuenden

9. Unbestritten sind, daß Oury Jallohs Hand- und Fußgelenke an die Wand und den Bettrahmen gekettet waren, welches seine Bewegungsfreiheit beachtlich eingeschränkt hat. Das Bett, an das Jalloh befestigt war hatte eine feuerfeste Matratze. Eine offene Flamme an solche eine Matratze zu halten, würde nicht reichen, um die Matratze anzuzünden. Hierfür musste man die Matratze an der Naht aufreißen und die Innenpolsterung anzünden. Wir sind nicht überzeugt, daß Jalloh sich in seiner Position hätte genügend bewegen können, um solche Manöver beidhändig auszufuehren. Es ist nicht plausibel, daß Jalloh die Matratze mit einer Hand aufreissen hätte können.

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10. Es sollte außerdem beachtet werden, daß Jalloh ein paar Stunden vor seinem Tod sehr alkoholisiert war. Aus diesem Grund, und in Anbetracht der oben genannten Einschränkungen, hätte er die Beeinträchtigung seiner motorischen Fähigkeiten überwinden müssen, um die notwendigen Handlungen zu vollziehen, um die Matratze aufzureißen und anzuzünden.

Unbeantwortete Fragen

11. Aus diesem Grunde bringen wir die folgenden Fragen vor und halten das Gericht an, die Fragen zu stellen, wer oder was das Feuer herbei geführt hat, daß zu Oury Jallohs Tod führte.

1.Wie kann ein Feuerzeug in einer Zelle aufgetaucht sein, trotz der Tatsache, daß Jalloh vorher durchsucht worden ist? Warum wurden die Überreste des Feuerzeugs erst so viel später gefunden (am 10. January 2005, drei Tage nach Ermittlungsbeginn)?

2.Haben die Bemühungen des Gerichts, die Umstände des Feuers und Aufkommen von Hitze zu rekonstruieren nachdem das Feuer ausgebrochen ist, von den Fragen darüber wie das Feuer ausgebrochen ist und wer dafür verantwortlich war, abgelenkt? Man beachte, daß die Matratze einen feuersicheren Bezug hatte, der mit einem scharfen Gegenstand hätte aufgerissen werden müssen, um ein Loch zu erzeugen, was groß genug gewesen wäre, um die Matratzenpolsterung anzuzünden.

3.Wie kann ein alkoholisierter Mann mit einer Promillezahl von 0.3, der an Haenden und Füssen gefesselt ist, ein Feuerzeug aus seiner Hosentasche nehmen und eine Matratze mit einem feuersicheren Bezug anzünden, wie die Anklage und das Gericht annehmen ohne einschlägige Beweise.

4.Ist das Anbinden und Befestigen einer alkoholisierten Person (mit einer Promillezahl von fast 0.3) an Händen und Füssen im inneren einer Polizeizelle eine menschliche Behandlung und verhältnismäßig im Sinne der deutschen Verfassung? Wäre durch diese Behandlung möglicherweise eine (strafrechtliche) Haftbarkeit zu erwägen, wenn die angebundene Person stundenlang ohne medizinische Versorgung unbeobachtet gelassen worden ist?

5.Wodurch wurde der Nasenbruch und das Platzen des Trommelfell, welche in einer zweiten Autopsie entdeckt wurden, herbei geführt? Wurde Jalloh vor seinem Tod missbraucht?

6.Was für eine Flüssigkeit befand sich auf dem Boden der Zelle am 7. Januar 2005? Warum haben die Ermittler es unterlassen, diese Flüssigkeit zu untersuchen? 7.Wie kann eine angebliche Selbstverbrennung in Polizeigewahrsam erfolgen, im Grunde genau vor der Polizei, ohne daß die Polizei sofort reagiert?

8.Was haben Lücken in der Entdeckung von Beweisstücken für einen Einfluss auf den Strafprozess und wie konnten wichtige Beweise, wie die zweite Handschelle oder das Video der Strafermittlungsgruppe, das gemacht wurde, um Beweise zu sichern, einfach gelöscht oder verschwunden sein?

Umfassende Fragen bezüglich der Umstände von Jallohs Tod

9.Ist es möglich, unter Anbetracht der groben Misshandlung von Jallohs Freunden und Unterstützern nach seinem Tod, ein System von institutionellem Rassismus, Xenophobie oder anderen Formen von struktureller Diskriminierung in der Dessauer Polizei zu beobachten, die zu der Identifikation, der Festnahme und Behandlung Jallohs geführt haben?

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10.Was für einen Einfluss hatte die frühe, kaum plausible und vom Gericht angenommene Bestimmung in der Anklage, daß Jalloh sich selbst angezündet hat, auf den Prozess und das Ergebnis des Strafverfahrens? Gibt es einen anderen Tatsachenhergang und Verantwortliche, inklusive Dritten, die das Gericht nicht ausreichend nachgeprüft hat?

11.Was sind die Voraussetzungen und die Organisation, Verhalten und Mentalität in der Dessauer Polizei, die dazu führte, daß Prozessbeobachter von “organisierter Unverantwortlichkeit” und skandalösen Polizeistrukturen sprachen? Gibt es in der Polizei einen Sinn für kollektive Verantwortlichkeit für Jallohs Tod?

12.Welches Verhalten von zahlreichen Zeugen der Polizei war es, daß dazu führte, daß der Richter und ein Beobachter im Gericht von einer Amnesie und Lügen sprach und davon, daß er seine “fatale Solidarität” unter der Polizei gäbe. Haben die Zeugen eine Mauer der Stille erzeugt, und damit erreicht, daß der Prozess nicht die Tatsachen ans Licht bringt, die zu dieser Tragödie führten, die sich auf ihrer Station unter ihrer Obhut ereignete? Welche Strukturen erschaffen Immunität von Strafbarkeit für die Polizei?

13.Welche rechtlichen und gesetzlichen Auswirkungen hat die Beantwortung dieser Fragen?

02.05.2011: Pressemitteilung der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"

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Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
im New Yorck im Bethanien
- Südflügel -
Mariannenplatz 2
10997 Berlin - Kreuzberg
initiativeouryjalloh.wordpress.com
e-mail: initiative-ouryjalloh<a>so36.netPost_icon.png
Kontakt: +49-(0)176-38113135

Pressemitteilung (02.05.2011)

Oury Jalloh – Selbstentzündung ausgeschlossen

Seit Januar läuft das Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh gegen Andreas Schubert vor dem Magdeburger Landgericht. Der damalige Dienstgruppenleiter hat sich erneut wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu verantworten. Nachdem der Prozess anfangs nur schleppend in Gang kam und sich viele der bisher geladenen Zeugen nicht richtig erinnern konnten oder wollten, kam es in den vergangenen Verhandlungstagen zu einer überraschenden Wende.

Der Polizeibeamte Torsten Bock hatte ausgesagte, dass er den beiden Polizisten Hans-Ulrich März und Udo Scheibe am 07.01.2005 um die Mittagszeit herum in der Zelle 5 noch einmal begegnet ist. In dieser Zelle war der an Händen und Füssen gefesselte und auf einer Matratze fixierte Oury Jalloh nur kurze Zeit später bis zur Unkenntlichkeit verbrannt aufgefunden worden.

Die Aussage des Zeugen Bock steht damit in krassem Widerspruch zu den Erklärungen der Beamten März und Scheibe. Beide hatten behauptet, sie seien, nachdem sie den jungen Mann aus Sierra Leone morgens gegen 9:00 Uhr in die Zelle verbracht und ihn an den entsprechenden Halterungen gefesselt hatten, nicht mehr im Gewahrsamsbereich gewesen. Auf die Frage der Richterin, was die beiden denn dort gegen Mittag gemacht haben, erklärte Torsten Bock, dass die Kollegen Oury Jalloh seiner Meinung nach noch einmal durchsucht hätten. Bock hatte daraufhin Hans-Ulrich März gefragt, ob er ihn zum Mittagessen begleiten wolle. März hatte geantwortet, er habe noch zu tun. Als der Polizist Bock vom Essen aus der Kantine zurückkam brannte es bereits. Scheibe und März habe er in der Kantine nicht gesehen, führte Bock weiter aus.

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Nachdem das Gericht den Zeugen darüber informiert hatte, dass seine Aussage mit denen von März und Scheibe unvereinbar ist, bemühte dieser sich, das Gesagte zu revidieren. Unterstützt wurde er dabei vom Oberstaatsanwalt Christian Preissner, der auch schon im ersten Prozess in Dessau die Hauptanklage geführt hatte. Mit Worten wie „Ist ja lange her, da können sich Erinnerungen ändern“, versuchte Preissner wie gewohnt eine wichtige Zeugenaussage zu entkräften.

Ein derartiges Verhalten seitens der Staatsanwaltschaft konnte im bisherigen Verlauf des Prozesses dauerhaft beobachtet werden. Wann immer die Zeugenaussagen auch nur im Ansatz von den bisherigen Erkenntnissen der Ereignisse abwichen oder die staatsanwaltschaftliche „Unglückstheorie“ nicht bestätigten, versuchte Preissner die entsprechenden Polizeibeamten wieder auf den „richtigen“ Weg zu bringen. Dabei erweckten seine Fragestellungen und Äußerungen den Eindruck, als wäre er an einer Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh nicht interessiert und steuert dieser sogar vehement entgegen.

Der Oberstaatsanwalt vertritt auch im Revisionsverfahren keinesfalls den Standpunkt, dass Oury Jalloh in der Zelle 5 ermordet wurde. Stattdessen spricht er im Zusammenhang mit dem Tod des jungen Mannes aus Sierra Leone unbeirrt von einem „Unglück“. Damit impliziert er den Prozessbeteiligten, dass die Geschehnisse am 07.01.2005 im Dessauer Polizeirevier eine Art „Unfall“ gewesen seien. Seiner Ansicht nach hat Oury Jalloh die feuerfeste Matratze, auf der er lag, selbst angezündet, um die Beamte_innen dazu zu bewegen, ihn von den Hand- und Fußfesseln zu befreien. Dabei habe der Gefangene wohl nicht damit gerechnet, dass die Polizist_innen nicht schnell genug reagieren und erst eintreffen würden, als er bereits an einem Hitzeschock gestorben war. Dieser Umstand stellt in den Augen von Christian Preissner das vermeidliche „Unglück“ dar.

Die Hypothese des Oberstaatsanwaltes ist allerdings genauso haltlos wie alle anderen Theorien, die davon ausgehen, dass Oury Jalloh sich, aus welchem Grund auch immer, allein entzündet hat. Abgesehen davon, dass er nachweislich kein Feuerzeug bei sich hatte und die Matratze auf der er lag keine offensichtlichen Beschädigungen aufwies, fehlt der wohl wichtigste Beweis, der für eine Selbstentzündung, mit dem Ziel, auf sich Aufmerksam zu machen, sprechen würde: Oury Jalloh hat nicht geschrien!

Das bestätigte auch die Zeugin Anette Freund. Diese hatte am 07.01.2005 den ganzen Vormittag an der Hauswache gesessen. Sie erklärte, dass man gelegentlich Leute aus dem Gewahrsamsbereich schreien hören konnte. Oury Jalloh hingegen habe sie an diesem Tag gar nicht gehört.

Aus dem zweiten Obduktionsbericht, den die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegeben hatte, geht hervor, dass Oury Jallohs Nase gebrochen war. Auch befanden sich nur sehr geringe Kohlenpigmenteinlagerungen in seinen Atmungsorganen, was auf eine sehr schwache Atmung zum Zeitpunkt des Todes schließen lässt. Was war in der Zelle 5 also wirklich geschehen? Warum war Oury

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Jalloh nicht mehr in der Lage um sein Leben zu schreien? Haben die gleichen Beamten, die ihm die Nase gebrochen haben, ihn später auch angezündet?

Die Aussage des Zeugen Torsten Bocks spielt eine bedeutende Rolle für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh. Sie gibt eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass der im ersten Prozess ebenfalls Angeklagte Hans-Ulrich März und dessen Kollege Udo Scheibe bei ihrer Vernehmung gelogen haben. Ihre bisher verschwiegene und undokumentierte Anwesenheit in der Zelle 5 um die Mittagszeit macht die Selbstmord- oder Unglückstheorie nun auch in den Augen des Magdeburger Landgerichts unwahrscheinlich.

Das Landgericht Magdeburg hat für den 05.05.2011 im Rahmen der Hauptverhandlung im Strafprozess um den Tod von Oury Jalloh eine richterliche Inaugenscheinnahme des Polizeireviers in Dessau angeordnet. Nach Abschluss der Hauptverhandlung wird einem akkreditierten Personenkreis von Journalist_innen die Möglichkeit gegeben die vom Gericht in Augenschein genommenen Räumlichkeiten selbst zu besichtigen, um dann der Öffentlichkeit zu berichten. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird an diesem Tag ab 8:00 Uhr eine Mahnwache vor dem Polizeirevier abhalten und steht für Fragen zum bisherigen Prozessverlauf gern zur Verfügung.

Weiterhin wird es am 19.05.2011 im Anschluss an die Hauptverhandlung eine Demonstration durch Magdeburg geben. Der Treffpunkt ist um 16:00 Uhr vor dem Magdeburger Landgericht.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordert:

BREAK THE SILENCE! Brecht das Schweigen!

Wir wollen ein faires Verfahren, das Aufklärung des Falles, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Familie bringt!

Ein Ende der Schikanen und Repression gegen alle Aktivist_innen!

Ein Ende der Polizeibrutalität und des Behördenrassismus!

12.11.2010, Break the SilencE! Veranstaltung in Essen.

Veraltet.png Der hier genannte Termin ist veraltet!

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Break the SilencE!

Freitag, 12. November 2010 19:00 Uhr
Im Jugendzentrum Papestraße 1, 45147 Essen

Film und Informationsveranstaltung

zum verschobenen und verschleppten Revisionsprozess im Fall Oury Jalloh.

Mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (Dessau-Berlin)

Brecht das Schweigen - für Wahrheit und Gerechtigkeit!


Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute weiß die Öffentlichkeit nicht, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ bzw. „fahrlässiger Tötung“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch. Das Lügengestrüpp der ZeugInnen war einfach zu dicht, zumindest für einen Richter, der weder willens noch in der Lage war, das Verfahren mit aller Entschiedenheit durchzuführen – was auch in seinen abschließenden Worten bei der Urteilsverkündung deutlich wurde: „All diese Beamten, die uns hier belogen haben, sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben. (...) Ich habe keinen Bock, zu diesem Scheiß noch irgendwas zu sagen.“

Am 7. Januar kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun vorm Landgericht Magdeburg neu aufgerollt – voraussichtlich ab dem 12. Januar 2011. Erneut wird die von der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft vertretene Behauptung auf dem Prüfstand stehen, wonach Oury Jalloh die feuerfeste Matratze selbst angezündet haben soll – und das, obwohl er an Händen und Füßen fixiert war. Oder es wird zu klären sein, weshalb der diensthabende Polizeibeamte mehrfach den Rauchmelder aus dem Zellentrakt ausgeschaltet hat. Hinzu kommen neue Widersprüche und Indizien, die erst jüngst bekannt geworden sind.

In der Veranstaltung werden Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh nicht nur vom bevorstehenden Prozess berichten. Es soll auch um den ersten Prozess gehen, hierfür wird eine aktuelle Version des mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilms „Tod in der Zelle“ gezeigt werden. Ferner wird über rassistische und staatliche Polizeigewalt im Allgemeinen und ihre Ursachen und den Kampf der der Flüchtlinge und MigrantInnen dagegen gesprochen.

Weitere Infos unter: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

Weitere Infos zu den bisherigen Aktivitäten gegen rassitische Polizeigewalt unter:

http://thecaravan.org # http://thevoiceforum.org # http://initiativeouryjalloh.wordpress.com


Interkulturelles Solidaritätszentrum e.V. Anti-Rassismus-Telefon
45127 Essen, Maxstr. 11(*),
Tel+Fax: 0201-232060
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www.antirassismus-telefon.de
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Ein Ton-Mitschnitt der Vorträge ist hier verfügbar.


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